Rockford Magazine/Rockford_Magazine_012_19xx_-_de_Side_A.d64/06rainbow bbs 2

Text File | 2023-02-26 | 28KB | 681 lines

=======================================
ROCKFORD-MAGAZIN 07 TEXTFILE 14.03.1994
=======================================
INFOS RUBRIK: RAINBOW BBS TXT KOMPLETT!
=======================================


Hallo Freaks!
Dies ist der zweite Teil des PET-ASCII
TXT. Ich musste den TXT splittern,
damit den C64 Besitzern nicht der
Speicherplatz ausgeht. Sollten sich
auch Leser mit einem Plus/4 hier
wiederfinden, so bitte ich um Mit-
teilung, wie gross seq Dateien sein
duerfen!              Euer ALEX ZOP

=======================================

=======================================
----------------------------------------------------------------------
Dokument: Antwort des Anwalts des Rainbow-Sysops
----------------------------------------------------------------------

Amtsgericht Muenchen
Pacellistrasse 5                                        30. Maerz 1993
                                                        sch/s
8000 Muenchen 35

Az: 161 C 4781/93


In Sachen

Rainbow Hard-Software GmbH./. Rainer Zuber
wegen Forderung

zeige  ich  an,  dass  ich  den  Beklagten  vertrete.   Im  Termin zur
muendlichen Verhandlung werde ich folgende

                            A n t r ae g e
stellen:

                1. Die Klage wird abgewiesen.

                2. Die Klaegerin traegt die  Kosten  des
                   Rechtsstreits.

BEGRUNDUNG:

Vorbemerkung.

Die  mit  der Klage geltend gemachten Ansprueche sind weder dem Grunde
noch  der  Hoehe  nach gegeben.  Der Beklagte nimmt in keiner Weise am
geschaeftlichen  Verkehr  teil,  es  ist  auch  nicht  ersichtlich, in
welcher   Weise   ein  Wettbewerbsverhaeltnis  zwischen  ihm  und  der
Klaegerin vorliegen sollte.

Der  Beklagte ist Physik-Student in Regensburg.  Der Umgang mit dem PC
gehoert  einerseits  zum Studium, andererseits unterhaelt der Beklagte
eine  Mailbox,  die  er  mit dem von der Klaegerin beanstandeten Namen
versehen {CBM-@}hatte{CBM-@}.

An  dieser  Mailbox  beteiligen  sich  im  wesentlichen  Schueler  und
Studenten  aus  dem  ostbayerischen  Raum, sie tauschen auf diesem Weg
Programmiertips    und    -Tricks,   helfen   sich   gegenseitig   bei
Programmierproblemen,   tauschen   Nachrichten  sowie  public  domain-
Software  aus.   Gelegentlich treffen sich die jungen Leute in Passau,
dem Heimatort des Beklagten, zum persoenlichen Kennenlernen.

Es  gibt  keine Programme oder irgendwie geartete Erzeugnisse, die den
Namen "Rainbow-BBS" getragen haetten, es sind keine Mitgliedsbeitraege
oder  aehnliches  zu  entrichten,  es findet ein Informationsaustausch
unter jungen Menschen mit dem gleichen Hobby statt.

Die   Klaegerin   hat   das   System   einer   Mailbox   bzw.    eines
bulletin-board-systems zutreffend geschildert, die Darstellung, wonach
jeder  beliebige  Teilnehmer  aus  dem  Rechner  des Beklagten abrufen
koenne, was er wolle, ist jedoch falsch.  Zugang zu den Programmen des
Rechners haben nur diejenigen, die sich mit vollem Namen und Anschrift
melden  und  sich  zum Austausch - nicht nur zum einseitigen Empfang -
von  Programmen  und Informationen verpflichten.  Wer sich unter einem
Pseudonym meldet, wie dies die Klaegerin unter "Mister Dutchman" getan
hat,  oder sich als "Gast" bezeichnet, wie der Prozessbevollmaechtigte
der  Klaegerin,  erhaelt  nur  allgemeine Informationen, er kann weder
Nachrichten empfangen noch Nachrichten zuruecklassen.

Auf  die  Aufforderung  des Prozessbevollmaechtigten der Klaegerin hat
der   Beklagte  sofort  auf  die  Verwendung  des  Namens  Rainbow-BBS
verzichtet.      Der     Beklagte    hat    allerdings    nicht    den
Unterlassungsanspruch    durch   den   Verzicht   anerkannt,   sondern
ausdruecklich   erklaert,   er  leiste  den  Verzicht  ausschliesslich
deswegen, weil er nicht die finanziellen Moeglichkeiten habe, sich auf
einejuristische Auseinandersetzung einzulassen.

                                 II.

                    Zur oertlichen Zustaendigkeit:

Der  Beklagte  ist  der  Auffassung,  dass  das  Amtsgericht  Muenchen
oertlich   unzustaendig   ist   und   beantragt   die  Verweisung  des
Rechtsstreits an das Amtsgericht Regensburg.

Es   ist   unbestritten,   dass  in  Wettbewerbssachen  die  oertliche
Zustaendigkeit  ueberall  dort begruendet wird, wo beispielsweise eine
Druckschrift  verbreitet worden ist.  Allerdings muss die Druckschrift
bestimmungsgemaess  ({CBM-@}und nicht{CBM-@}nur{CBM-@}zufaellig{CBM-@}) verbreitet worden sein
und  die  Moeglichkeit  bestehen, dass der Wettbewerb zum Nachteil des
Klaegers  beeintraechtigt  werden kann (Zimmermann ZPO, Anm.  1 zu 937
ZPO mit weiteren Nachweisen),

Fuer  den  vorliegenden  Fall  ist  dies  von  der  Intention  her von
Bedeutung:  Nur wenn die Absicht der Verbreitung besteht und in diesem
Zusammenhang  etwas  an  einem vorgesehenen Ort gelangt, wird dort ein
Gerichtsstand begruendet.  Fehlt die Absicht oder geraet das Druckwerk
zufaellig  an  einen  bestimmten  Ort,  wird  dort  kein Gerichtsstand
begruendet.

Im  vorliegenden  Fall gibt es keine Verbreitungsabsicht.  Die Tendenz
des  Mailbox-Betreibers  geht  und  ging nicht dahin, einen moeglichst
grossen  Kreis  von  Kunden  anzusprechen,  sondern in der umgekehrten
Richtung:   der  Beklagte  stellt  in  Regensburg  seinen  Rechner zur
Verfuegung, an den sich Austausch-Interessierte wenden koennen.

Ein  Vertreiber  von  wettbewerbswidrigen  Druckerzeugnissen soll dort
belangt  werden  koennen,  wo  er diese Erzeugnisse in Verkehr bringt.
Diese   Konstruktion   ist   aber  auf  den  vorliegenden  Fall  nicht
anzuwenden.

Insofern  ist  - unabhaengig davon, dass nach Auffassung des Beklagten
ueberhaupt   keine  unerlaubte  Handlung  vorliegt  -,  die  oertliche
Zustaendigkeit  des  Wohnsitzgerichtes  und  damit  des  Amtsgerichtes
Regensburg gegeben.

                                 III.

Zu den mit der Klage geltend gemachten Anspruechen im einzelnen:

1. Der Zahlungsanspruch.

Der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten waere dann gegeben, wenn
der  Beklagte  einen  Verstoss  gegen  das  Wettbewerbsrecht  begangen
haette.

In der Klageschrift traegt die Klaegerin mit keinem Wort vor, dass der
Beklagte  zu  ihr in einem Wettbewerbsverhaeltnis stehe, sie behauptet
auch nicht, dass der Beklagte am geschaeftlichen Verkehr teilnaehme,

Die  Mailbox  des  Beklagten war und ist zu keinem Zeitpunkt geeignet,
die  geschaeftlichen  Interessen der Klaegerin in irgendeiner Weise zu
beeintraechtigen.  Die Klaegerin versteigt sich auch erst gar nicht zu
einer  derartigen  Behauptung, sie stuetzt ihren Anspruch darauf, dass
die  vom Beklagten abgegebene Unterlassungserklaerung als Anerkenntnis
zu  werten  sei.   Dies mag im Regelfall richtig sein, im vorliegenden
Fall  aber  hat  der  Beklagte  ausdruecklich  erklaert,  dass mit der
Unterlassungserklaerung kein Anerkenntnis verbunden ist.  Im Schreiben
vom 24.11.1992 fuehrt der Beklagte aus:

"Nachdem ich nicht die finanziellen Moeglichkeiten habe, mich auf eine
juristische   Auseinandersetzung  einzulassen,  verpflichte  ich  mich
hiermit,  den  Namen  "Rainbow-BBS"  kuenftig  nicht  mehr  fuer meine
Mailbox  zu  verwenden.   Eine Verpflichtung zur Uebernahme von Kosten
oder  Schadenersatz  lehne ich ab; es ist voellig ausgeschlossen, dass
der  von Ihnen vertretenen Firma durch meine Mailbox irgendein Schaden
entstanden ist."

Beweis: Schreiben vom 24.11.1992

Dies  wiederholt  der  Beklagte  nochmals  in  seiner  Erklaerung  vom
26.11.1992, indem er die Begruendung wiederholt und mitteilt, dass der
Name der Mailbox bereits geaendert ist:

"Ich  weise  noch  einmal  darauf hin, dass ich dies nur deswegen tue,
weil  ich  mir eine juristische Auseinandersetzung nicht leisten kann.
Nach  meiner  Auffassung  stehe  ich in keinem Wettbewerbsverhaeltnis,
weil ich keinerlei Geschaefte abwickle.  Den Namen meiner Mailbox habe
ich bereits geaendert."

Beweis: Schreiben des Beklagten vom 26.11.1992

Die  Unterlassungserklaerung  des  Beklagten  ist  einer  Auslegung  -
insbesondere   nicht   im   Sinne  der  regelmaessigen  Auslegung  als
Anerkenntnis  -  nicht zugaenglich, weil der Beklagte keinen Raum fuer
eine  Auslegung  laesst:   Der  Beklagte  erfuellt  die  Forderung der
Klaegerin,  waehrend  er gleichzeitig erklaert, dass er einerseits den
Anspruch  fuer nicht gegeben haelt, andererseits aber den ueberlegenen
finanziellen Mitteln weicht.


                                  II.

                    Zur oertlichen Zustaendigkeit:

Der  Beklagte  ist  der  Auffassung,  dass  das  Amtsgericht  Muenchen
oertlich   unzustaendig   ist   und   beantragt   die  Verweisung  des
Rechtsstreits an das Amtsgericht Regensburg.

Es   ist   unbestritten,   dass  in  Wettbewerbssachen  die  oertliche
Zustaendigkeit  ueberall  dort begruendet wird, wo beispielsweise eine
Druckschrift  verbreitet worden ist.  Allerdings muss die Druckschrift
bestimmungsgemaess  ({CBM-@}und nicht{CBM-@}nur{CBM-@}zufaellig{CBM-@}) verbreitet worden sein
und  die  Moeglichkeit  bestehen, dass der Wettbewerb zum Nachteil des
Klaegers  beeintraechtigt  werden kann (Zimmermann ZPO, Anm.  1 zu 937
ZPO mit weiteren Nachweisen),

Fuer  den  vorliegenden  Fall  ist  dies  von  der  Intention  her von
Bedeutung:  Nur wenn die Absicht der Verbreitung besteht und in diesem
Zusammenhang  etwas  an  einem vorgesehenen Ort gelangt, wird dort ein
Gerichtsstand begruendet.  Fehlt die Absicht oder geraet das Druckwerk
zufaellig  an  einen  bestimmten  Ort,  wird  dort  kein Gerichtsstand
begruendet.

Im  vorliegenden  Fall gibt es keine Verbreitungsabsicht.  Die Tendenz
des  Mailbox-Betreibers  geht  und  ging nicht dahin, einen moeglichst
grossen  Kreis  von  Kunden  anzusprechen,  sondern in der umgekehrten
Richtung:   der  Beklagte  stellt  in  Regensburg  seinen  Rechner zur
Verfuegung, an den sich Austausch-Interessierte wenden koennen.

Ein  Vertreiber  von  wettbewerbswidrigen  Druckerzeugnissen soll dort
belangt  werden  koennen,  wo  er diese Erzeugnisse in Verkehr bringt.
Diese   Konstruktion   ist   aber  auf  den  vorliegenden  Fall  nicht
anzuwenden.

Insofern  ist  - unabhaengig davon, dass nach Auffassung des Beklagten
ueberhaupt   keine  unerlaubte  Handlung  vorliegt  -,  die  oertliche
Zustaendigkeit  des  Wohnsitzgerichtes  und  damit  des  Amtsgerichtes
Regensburg gegeben.

                                 III.

Zu den mit der Klage geltend gemachten Anspruechen im einzelnen:

1. Der Zahlungsanspruch.

Der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten waere dann gegeben, wenn
der  Beklagte  einen  Verstoss  gegen  das  Wettbewerbsrecht  begangen
haette.

In der Klageschrift traegt die Klaegerin mit keinem Wort vor, dass der
Beklagte  zu  ihr in einem Wettbewerbsverhaeltnis stehe, sie behauptet
auch nicht, dass der Beklagte am geschaeftlichen Verkehr teilnaehme,

Die  Mailbox  des  Beklagten war und ist zu keinem Zeitpunkt geeignet,
die  geschaeftlichen  Interessen der Klaegerin in irgendeiner Weise zu
beeintraechtigen.  Die Klaegerin versteigt sich auch erst gar nicht zu
einer  derartigen  Behauptung, sie stuetzt ihren Anspruch darauf, dass
die  vom Beklagten abgegebene Unterlassungserklaerung als Anerkenntnis
zu  werten  sei.   Dies mag im Regelfall richtig sein, im vorliegenden
Fall  aber  hat  der  Beklagte  ausdruecklich  erklaert,  dass mit der
Unterlassungserklaerung kein Anerkenntnis verbunden ist.  Im Schreiben
vom 24.11.1992 fuehrt der Beklagte aus:

"Nachdem ich nicht die finanziellen Moeglichkeiten habe, mich auf eine
juristische   Auseinandersetzung  einzulassen,  verpflichte  ich  mich
hiermit,  den  Namen  "Rainbow-BBS"  kuenftig  nicht  mehr  fuer meine
Mailbox  zu  verwenden.   Eine Verpflichtung zur Uebernahme von Kosten
oder  Schadenersatz  lehne ich ab; es ist voellig ausgeschlossen, dass
der  von Ihnen vertretenen Firma durch meine Mailbox irgendein Schaden
entstanden ist."

Beweis: Schreiben vom 24.11.1992

Dies  wiederholt  der  Beklagte  nochmals  in  seiner  Erklaerung  vom
26.11.1992, indem er die Begruendung wiederholt und mitteilt, dass der
Name der Mailbox bereits geaendert ist:

"Ich  weise  noch  einmal  darauf hin, dass ich dies nur deswegen tue,
weil  ich  mir eine juristische Auseinandersetzung nicht leisten kann.
Nach  meiner  Auffassung  stehe  ich in keinem Wettbewerbsverhaeltnis,
weil ich keinerlei Geschaefte abwickle.  Den Namen meiner Mailbox habe
ich bereits geaendert."

Beweis: Schreiben des Beklagten vom 26.11.1992

Die  Unterlassungserklaerung  des  Beklagten  ist  einer  Auslegung  -
insbesondere   nicht   im   Sinne  der  regelmaessigen  Auslegung  als
Anerkenntnis  -  nicht zugaenglich, weil der Beklagte keinen Raum fuer
eine  Auslegung  laesst:   Der  Beklagte  erfuellt  die  Forderung der
Klaegerin,  waehrend  er gleichzeitig erklaert, dass er einerseits den
Anspruch  fuer nicht gegeben haelt, andererseits aber den ueberlegenen
finanziellen Mitteln weicht.


a)

Die  Beiziehung eines Patentanwaltes in einer derart unproblematischen
Angelegenheit  ist nicht gerechtfertigt.  Der beigezogene Patentanwalt
ist  zudem  von  der  wissenschaftlichen  Seite her Dipl.-Chemiker und
Biologe, ueber spezielle Kenntnisse auf dem Gebiet der Computertechnik
verfuegt er offenbar nicht.

Bemerkenswert    erscheint    in   diesem   Zusammenhang,   dass   dem
Abmahnschreiben  vom  19.11.1992  keine  Rechnung  des  Patentanwaltes
beilag.   Dieses  Schreiben erweckte beim Beklagten den Eindruck, dass
nur   diese   Kosten   entstehen   koennten;   woertlich   fuehrt  der
Prozessbevoll maechtigte der Klaegerin aus:

"Daneben  haben  Sie nach den Grundsaetzen der Geschaeftsfuehrung ohne
Auftrag  bzw.  nach Schadenersatz die unsere Beauftragung entstandenen
Kosten   zu   tragen,   welche  Sie  der  beiliegenden  Kostenrechnung
entnehmen."

Beweis: Schreiben vom 19.11.1992

Die beiliegende Kostenrechnung - ebenfalls vom 19.11.1992 - wies einen
Gesamtbetrag von DM 1.105,-- aus.

Beweis: Kostenrechnung vom 19.11.1992

Nach  Erhalt der Schreiben des Beklagten vom 24.11.1992 und 26.11.1992
setzte   sich   der   Prozessbevollmaechtigte   der   Klaegerin,  Herr
Rechtsanwalt von Gravenreuth, jeweils telefonisch mit dem Beklagten in
Verbindung.   Es  ging  ihm  ausschliesslich  um  die  Erstattung  der
angefallenen  Anwaltskosten.   Er  erklaerte  dem  Beklagten, um diese
Kosten  kaeme  er keinesfalls herum und auf den Einwand des Beklagten,
er lebe als Student in aller bescheidensten Verhaeltnissen, meinte der
Prozessbevollmaechtigte der Klaegerin, dann werde er eben den Computer
pfaenden.

Im  zweiten  Telefonat  bot  der Prozessbevollmaechtigte der Klaegerin
Ratenzahlung   an-  als  der  Beklagte  auch  hierauf  nicht  einging,
erklaerte  der  Prozessbevollmaechtigte  der  Klaegerin, das werde der
Beklagte  noch  bereuen, es gaebe Mittel und Wege, die Sache derart zu
verteuern,  dass  am Ende ein Vielfaches der urspruenglich geforderten
Summe fuer den Beklagte herauskomme.

Beweis: Parteivernehmung des Beklagten

Vor  diesem Hintergrund ist offenbar die Rechnung des Patentanwalts zu
sehen;  diese Rechnung datiert einige Tage nach diesen Telefonaten und
enthaelt    im    uebrigen    einen    dubiosen   Hinweis   auf   eine
Gebuehrenteilungsabrede.

Beweis:  Kostenrechnung des Patentanwalts Dr.  Fritsche vom 01.12.1992

Hier  gibt  es  nur  eine  Erklaerung, naemlich, dass der Patentanwalt
seine  Gebuehr mit dem verfahrensbetreibenden Anwalt teilen muss, weil
die   fachliche   Kompetenz  offenbar  nicht  bei  ihm,  sondern  beim
Prozessbevollmaechtigten  liegt.  Ein eindeutiger Hinweis darauf, dass
die  Einschaltung  des  Patentanwaltes nicht sachlichen und fachlichen
Zwecken dient, sondern ausschliesslich der Gebuehrenbeitreibung.

b)

Voellig  unangemessen ist  der von  der Klaegerin angenommene Streitwert.
Ein  derartiger  Streitwert  mag angemessen  sein, wenn Gewerbetreibende in einen wettbewerbsrechtlichen Konflikt geraten.

Wenn  ein  nicht  am  Geschaeftsverkehr  und  Wettbewerb teilnehmender
Student  versehentlich  einen  geschuetzten  Namen benuetzt - wobei im
vorliegenden  Fall  nur  Namensteile  uebereinstimmen  -  so waere der
Gegenstandswert  selbst  wenn man einen Unterlassungsanspruch annehmen
wuerde   dieser   Situation  anzupassen.   Im  Hinblick  darauf,  dass
keinerlei    geschaeftliche   Beeintraechtigung   der   Klaegerin   zu
befuerchten   steht,   ja   nicht  einmal  behauptet  wird,  geht  das
wirtschaftliche  Interesse  an der Unterlassungserklaerung gegen Null,
wenn  man  davon  absieht,  dass  das wirtschaftliche Interesse an der
Unterlassungserklaerung   moeglicherweise   nur   in   den  daraus  zu
schlagenden Anwaltsgebuehren bestanden hat.

Der Klage fehlt jegliches Rechtsschutzbeduerfnis.

2. Der Feststellungsantrag:

Mit  Schreiben vom 26.11.1992 hat der Beklagte mitgeteilt, dass er den
Namen  seiner  Mailbox  geaendert  habe.  Mit diesem Zeitpunkt hat der
Zustand,  den die Klaegerin als wettbewerbswidrig bezeichnet, geendet.
Ein   etwa   entstandener   Schaden   waere  also  zu  beziffern,  ein
Feststellungsantrag   nur   dann   gerechtfertigt,   wenn  die  Gefahr
bestuende,  dass  kuenftig weiter Schaden entsteht.  Die Klaegerin hat
hierzu  keinerlei  Ausfuehrungen  gemacht,  weder,  dass  ihr  Schaden
entstanden sei noch, dass eine diesbezuegliche Gefahr bestuende.

Dieser   Antrag   ist   unbegruendet,   er   soll   offenbar  nur  dem
angekuendigten  Zweck  dienen,  das Verfahren so teuer wie moeglich zu
machen.

3. Zum Auskunftsanspruch:

Mit diesem Antrag begehrt die Klaegerin Auskunft "ueber den Umfang der
Benutzung der Kennzeichnung Rainbow-BBS".

Mit  Schreiben  vom  19.11.1992 hatte die Klaegerin Auskunft ueber Art
und  Umfang der mit der Namensgebung "Rainbow-BBS" betriebenen Werbung
verlangt.   Es  ist  anzunehmen,  dass der jetzige Auskunftsantrag dem
damaligen Auskunftsverlangen entspricht.

Der  Beklagte  ist  dem Auskunftsverlangen der Klaegerin mit Schreiben
vom 24.11.1992 nachgekommen, der Beklagte fuehrt dort aus:

"Es  wird  auch  keinerlei Werbung mit dem Namen Rainbow betrieben, so
dass auch kein Verzeichnis ueber Art und Umfang einer etwa betriebenen
Werbung vorgelegt werden kann."

Beweis: Schreiben vom 24.11.1992

Der Auskunftsanspruch ist daher nicht begruendet.


                                 IV.

Abschliessend beantrage ich, dem Beklagten

P r o z e s s k o s t e n h i l f e

zu bewilligen und mich ihm beizuordnen.

Der  Beklagte  verfuegt  weder  ueber  Vermoegen  noch  ueber  eigenes
Einkommen, er ist auf die Leistungen seiner Eltern angewiesen.

Anlage    hierzu:     Erklaerung    ueber    die   persoenlichen   und
wirtschaftlichen Verhaeltnisse des Beklagten

-  Rechtsanwalt -

----------------------------------------------------------------------
Dokument: 2. Brief an das Amtsgericht
-------------------------------------

An das
Amtsgericht Muenchen
Paracellistrasse 5
8000 Muenchen 35
                                                 Wir stellen direkt zu
                                                    19. April 1993

Az: 161 C 4781/93
Unser Zeichen: Ra-710/93/BVG/st
-------------------------------

Sofort vorlegen, Termin 23.04.1993
----------------------------------

In Sachen
Rainbow Arts Software GmbH
gegen
Zuber

wegen Forderung

wird zum Schriftsatz des Beklagten vom 30.03.1993, hier zugestellt
am 19.04.1993, wie folgt Stellung genommen:


Prozesskostenhilfe:
------------------
Es  wird beantragt den Prozesskostenhilfeantrag wegen offensichtlicher
Aussichtslosigkeit (Par.  114 ZPO) zu verwerfen.  Als

- Anlage K 5 -

werden   entsprechende  Beschluesse  aus  vergleichbaren  Faellen  der
Softwarepiraterie in Kopie ueberreicht.


Im   uebrigen   hat   der   Beklagte   vorrangig   gegenueber   seinen
unterhaltsverpflichtenden und offensichtlich nicht beduerftigen Eltern
gem.  Par.  1601, 1610 BGB einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss.

Als - Anlage K 6 -

wird  ein entsprechender Beschluss des OLG Muenchen vom 12.10.1987 aus
einem vergleichbaren Fall der Sofwarepiraterie in Kopie ueberreicht.


Teilnahme am geschaeftlichen Verkehr:
------------------------------------
Der   Beklagte  betreibt  unstreitig  eine  Mailbox  deren  Teilnehmer
Public-Domain-Programme dort kopieren koennen.

Dies  hat  der  Beklagte  im  uebrigen auch dem in Muenchen wohnhaften
Zeugen  Michael Nikerke angeboten, als dieser von Muenchen {CBM-@}erstmalig{CBM-@}
die Mailbox des Beklagten angewaehlt hat.

Beweis:  Michael Nikerke, zu laden ueber den Unterzeichner.

Bereits  mit  der  Anwahl  der  Mailbox  des beklagten erschien dessen
Kennzeichnung der Mailbox:

"Rainbow BBS"

Beweis:   Zeuge Michael Nikerke, b.b.

Der Beauftragte konnte somit {CBM-@}weltweit{CBM-@} von jedermann, der ueber einen
Telefonanschlusss,   einen   Computer   und   ein  Modem  bzw.   einen
Akustikkoppler  verfuegt,  erreicht  werden  und  erhielt  dann dessen
Kennung "Rainbow BBS".

Beweis:   Sachverstaendigengutachten Prof. Helfrich, Egenhoferstrasse
          20d, 8033 Muenchen-Planegg.

Dadurch,   dass   ueber   die   vom   Beklagten   betriebene   Mailbox
Programmiertips  und  -tricks,  sowie  Public-Domain-Programme erlangt
werden  konnten,  nahm er am geschaeftlichen Verkehr teil.  Ebenso wie
das Vervielfaeltigen und Verbreiten von Computerspielen zum Zwecke des
Tausches   {CBM-@}durch{CBM-@}   {CBM-@}Privatpersonen{CBM-@}   ein  Handeln  zum  Zwecke  des
Wettbewerbs  im  Sinne  von  Par.  UWG ist (OLG Celle RDV 192, 238, LG
Muenchen  I  CR  1988, 920, GRUR 1990, 311, vgl.  ferner BGH NJW 1991,
1234)   war   die   Taetigkeit   des   Beklagten   eine  Teilnahme  am
geschaeftlichen Verkehr.

Im  uebrigen  hat  auch  der  Beklagte  durch  den Betrieb der Mailbox
insoweit   einen   wirtschaftlichen   Vorteil   erhalten,  als  andere
Teilnehmer  der  Mailbox auf dessen Board Programme kopierten, so dass
der  Beklagte  sich den Erwerb entsprechender Public-Domain- Programme
ersparte.   Bei  wirtschaftlicher  Betrachtungsweise  stellen ersparte
eigene Aufwendungen auch einen Vermoegenswert dar.

Im uebrigen wird zugunsten des Beklagten davon ausgegangen, dass ueber
seine  Mailbox  nur  tatsaechliche  Public-Domain-Programme vertrieben
wurden.   Bekanntlich  "segeln"  unter  diesem Begriff auch jede Menge
Raubkopien.

Beweis:   Zeuge EKH Paul, Sachbearbeiter des Sachgebiets 41
          (Computer-Kriminaltitaet) des Bayerischen Landeskriminalamt.

Das  Verhalten  des  Beklagten war mit einem Buecherclub vergleichbar.
Auch hier bekommen nur die "Teilnehmer" die Verguenstigung, im Prinzip
wird jedoch jeder als Teilnehmer aufgenommen.


Oertliche Zustaendigkeit:
-----------------------
Wie bereits ausgefuehrt, war der Beklagte ueber jeden Telefonanschluss
erreichbar.   Auch  hat  der  Beklagte  in  seiner  Mailbax  keinerlei
Benutzerbeschraenkung  in  der  Weise vorgenommen, dass er die Anrufer
darauf   hinwies,  dass  er  beispielsweise  nur  Teilnehmer  aus  dem
Telefon-Ortsnetz Regensburg zulassen wuerde.

Beweis:   Zeuge Michael Mikerke, b.b.

Gerade  die  Unterbreitung des Angebotes an den Zeugen Michael Nikerke
{CBM-@}in{CBM-@}  {CBM-@}Muenchen{CBM-@}  Teilnehmer  seiner  Mailbox  zu werden und hierueber
dessen  Dienstleistungen  und Programme in Anspruch nehmen zu koennen,
zeigt  deutlich,  dass  der  Beklagte  keinerlei  regionale Begrenzung
taetigte.

Im uebrigen wird daruf hingewiesen, dass der Beklagte sich selbst
(vgl. Anlage K 2) als

"Member of FidoNet ..."

bezeichnete.  Das FidoNet ist ein {CBM-@}weltweit{CBM-@} {CBM-@}verbreitetes{CBM-@} {CBM-@}Netzwerk{CBM-@}
mit ueber 200 Mailboxen in Deutschland.

Beweis: Sachverstaendigengutachten.

Das  ebenfalls  angesprochene  FidoNet  ist  ueberwiegend  in  den USA
verbreitet.

Beweis: Zeuge N.N.

Allein  dies  spricht  fuer  die {CBM-@}internationale{CBM-@} {CBM-@}Verflechtung{CBM-@} {CBM-@}der{CBM-@}
{CBM-@}Mailbox{CBM-@} {CBM-@}des{CBM-@} {CBM-@}Beklagten.{CBM-@}

Sollte  das  Gericht einer anderen Auffassung sein, so wird hilfsweise
Verweisung an das Amtsgericht Regensburg beantragt.


Angemessenheit der Kostenrechnung:
----------------------------------

Der angesetzte Gegenstand ist angemessen.

Der  Streitwert  bestimmt  sich  im Warenzeichenrecht nach Par.  3 ZPO
(Festsetzung   nach   freiem  Ermessen).   Massgebend  ist  stets  das
Interesse  des Rechtsinhabers an der Durchsetzung des geltendgemachten
Anspruchs, das sich aus der objektiven Bedeutung des Schutzrechts fuer
den   Rechtsinhaber,   sowie   Umfang,   Dauer   und  Intensitaet  der
Verletzungshandlung  ergibt.   (KG  GRUR 52, 262, OLG Duesseldorf GRUR
52,  54;  OLG  Muenchen  GRUR  57, 148; OLG Nuernberg WRP 58, 256; OLG
Frankfurt  GRUR  54,  227;  OLG  Karlsruhe GRUR 52,143; OLG Koeln GRUR
1961,493).    Da   unsere   Mandantschaft  die  streitgegenstaendliche
Software  in  einem unerheblichen Umfang vertreibt, ist der angesetzte
Streitwert als angemessen anzusehen, Als

- Anlage K 7 -

erhalten   sie  einige  Streitwertbeschluesse  zu  Unterlassungs-  und
Rechnungslegungsklagen     im    Zusammenhang    mit    Faellen    der
Software-Piraterie  durch  sogenannte "Computer-Freaks".  Die Gerichte
gingen  bei diesen Klagen von Streitwerten von 100.000,- bis 360.00,--
DM aus.  Bereits bei einstweiligen Verfuegungen wurden z.B:  durch das
LG  Frankfurt  Streitwerte von {CBM-@}DM 200.000,-- pro Computerspiel{CBM-@} fest-
gesetzt.  Entsprechende Beschluesse werden in

- Anlage K 8 -

zu diesem Schreiben ueberreicht. Anbei werden als

- Anlage K 9 -

aktueller      Entscheidungen      diverser      Amtsgerichtse     und
Berufungsentscheidungen,     die     saemtliche    gegen    sogenannte
"Computer-Freaks"   ergangen   sind,  ueberreicht.   Die  Abmahnkosten
befinden sich somit durchaus im Ramen der Rechtssprechung.

Aus  den  vorgenannten Gruenden kommt eine Streitwertreduzierung unter
keinerlei Gesichtspunkten in Frage.

Zu   Glaubhaftmachung   der   Umsaetze  der  hiesigen  Klaegerin  wird
vorlaeufig als

- Anlage K 10 -

eine  entsprechende  Crediteform  Auskunft in Kopie vorgelegt und fuer
die Richtigkeit als

Zeuge:   Herrn Morell, zu laden ueber die Klaegerin angeboten.


Mitwirkender Patentanwalt:
--------------------------
In  Warenzeichen-Streitsachen  ist nach staendiger Rechtssprechung des
Amtsgerichts  Muenchen,  der  Warenzeichenkammer des LG Muenchen I und
des    OLG    Muenchen    {CBM-@}ohne    Pruefung    einer    Notwendigkeit{CBM-@}
erstattungsfaehig.  Entsprechende nichtveroeffentlichte Entscheidungen
werden als

- Anlage K 11 -

in  Kopie  ueberreicht.   Diese Entscheidungen betrafen eine gemischte
Patent-  und  Rechtsanwaltsozietaet.  Wenn selbst bei einer gemischten
Sozietaet  die  Kosten  des Patentanwalts erstattungsfaehig sind, dann
gilt  dies  erst Recht bei getrennten Kanzleien.  In Patentsachen gilt
dies sogar dann, wenn der sachbearbeitende Anwalt zugleich Patent- und
Rechtsanwalt ist (OLG Muenchen, Anwaltsblatt 1972, 363).

Desweiteren  wird auf LG Muenchen, Anwaltsblatt 1972, 33, OLG Muenchen
Mitt  1982, Heft 10, Seite 199, sowie OLG Frankfurt GRUR 1992, 479 und
GRUR   1993,  162  verwiesen.   Eine  aehnliche  nichtveroeffentlichte
Entscheidung des OLG Schleswig als

- Anlage K 12 -

in Kopie ueberreicht.

Im uebrigen geht es im vorliegenden Fall nicht um "spezielle Kenntnise
auf dem Gebiet der Computertechnik", sondern um Warenzeichenrecht.

"Nur" teilweise Uebereinstimmung der Kennzeichen:
------------------------------------------------
Darauf,  dass die sich gegenueber stehenden Kennzeichen "nur" in ihren
kennzeichnungskraeftigen  Anfangsteil "Rainbow" uebereinstimmen, kommt
es  nicht  darauf  an, da die weiteren Bestandteile beschreibender Art
sind.  Auf die in der

- Anlage K 13 -

in Kopie ueberreichten Entscheidungen des LG Muenchen I, sowie des OLG
Muenchen wird verwiesen.


Feststellungsantrag:
--------------------
Der  Feststellungsantrag dient der Verjaehrungsunterbrechung; insoweit
besteht ein Rechtsschutzbeduerfnis.

Auskunftsanspruch:
------------------
Der    Auskunftsanspruch    dient   zur   spaeteren   Berechnung   des
Schadenersatzes.    Bisher   hat   die  Klaegerin  keinerlei  Kenntnis
darueber,  wielang die "Rainbow BBS" bestand, wieviel Zugriffe hierauf
erfolgten,  wieviel  Mega-Byte-Programme kopiert wurden etc.  Insoweit
ist  die  Beklagte  zum  jetzigen  Zeitpunkt  nicht  in der Lage einen
Schadensersatzanspruch zu besziffern.


Guenter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)

Anlagen
K5 bis K 13

(...)

=======================================
END OF TEXTFILE 2         100% FREEWARE
=======================================
END OF TXT !
=======================================